„Unhaltbare Zustände“ – aber für wen?

Ein Kommentar zur Berichterstattung des Weser Kurier zum Wahlerfolg der NPD in Blumenthal

NPD erringt Beiratssitz in Blumenthal. Von JÜRGEN THEINER . Weser Kurier, 28.05.2011
Auszug:
„Den höchsten Stimmanteil erreichte die NPD mit 6,3 Prozent im Wahllokal in der Pension Horn an der George-Albrecht-Straße. Und das kommt nicht von ungefähr. In kaum einem anderen Quartier in Bremen-Nord treten die Probleme mit schlecht integrierten Zuwanderern so deutlich zutage wie dort. In den Mehrfamilienhäusern sind viele Roma untergebracht. Die Gegend ist vermüllt, die Kriminalität im Umfeld hoch, häufig gibt es Polizeieinsätze. Die meisten Voten für die NPD, so darf man mutmaßen, sind Proteststimmen von Bürgern, denen diese Zustände zum Hals heraushängen – wie überhaupt das Thema Kriminalität in ganz Blumenthal auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle gespielt hat. Denn mit einem noch stärkeren Stimmanteil als die NPD ziehen die „Bürger in Wut“ in den Beirat ein. Die Wählervereinigung, die sich vor allem die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat, kam auf 8,5 Prozent. Sie gilt als rechtspopulistisch, darf aber keineswegs mit der NPD über einen Kamm geschoren werden.

„Mit den Bürgern in Wut hätte ich noch leben können“, sagt der Ortsamtsleiter. Doch dass künftig ein „Nazi“ im Beirat sitze, sei für Blumenthal ein „fatales Signal“. „Damit werden wir in überregionalen Medien negativ vertreten sein. Dabei bräuchte Blumenthal nichts dringender als eine Imagewende“, ärgert sich Nowack.“
Der gesamte Artikel ist hier zu finden

In Bremen Blumenthal haben deutsche WählerInnen sich gewehrt: 15 Prozent der Stimmen gingen an konservative und offen rassistische Vereinigungen. Die NPD hat einen Sitz im Beirat und die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut ist mit zwei Sitzen vertreten. Dabei wird vom Ortsamtleiter Nowack lediglich der NPD-Sitz als Problem für die Gemeinde wahrgenommen – wegen dem damit verbundenen „Schlechten Image“. Das ist wirklich ärgerlich.

Erneut bietet der Weser-Kurier dem deutschen Unmut ein Forum. Die Tatsache, dass Blumenthals EinwohnerInnen deutlich rassistisch gewählt haben, ist keine Erwähnung wert. Es ist die gleiche Logik: Verantwortlich für den Erfolg der Rechtsextremen sind nicht die , die ihn vertreten und wählen, sondern die, gegen die er sich richtet. Fleißig werden so die rechten Argumentationsmuster weiter bedient: Nazis „können nichts“ für ihr menschenfeindliches Weltbild, schuld sind „die Zustände“ – „die Ausländer“, „die Kriminellen“- gegen die sie sich vermeintlich zur Wehr setzen müssen.

Aber wogegen wehren sich die WählerInnen in Blumenthal mit ihrer angeblichen Protestwahl?

Der Weser-Kurier weiß es: Gegen „unhaltbare Zustände“, gegen Polizeieinsätze, gegen Müll und dabei vor allem: gegen die Roma. Die sollen nicht in Blumenthal in den ungeliebten Quartieren in der Georg-Albrecht Straße leben.

„Die Zustände“ sind in der Tat unhaltbar. Fast 300 Menschen leben seit über 15 Jahren ohne aufenthaltsrechtlichen Status. Viele der Menschen in der Georg-Albrecht-Straße sind chronisch erkrankt. Die Mehrfamilienhäuser sind schäbig und der Raum zu eng. Die Georg-Albrecht Straße ist wahrlich nicht geprägt durch Vorzeige- und Erfolgsbiografien, EinserschülerInnen und Bankkauffrauen mit verkürzter Ausbildungszeit.

Um auf die Situation der Roma aufmerksam zu machen gab es in Bremen und der Region zahlreiche Aktionen, Demonstrationen, Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen, Ausstellungen. Seit Jahren und verstärkt seit dem sogenannten Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo fordern wir, der Zusammenschluß Roma Soli Bremen gemeinsam mit verschiedensten Initiativen und Gruppen, ein Ende der Abschiebungen von Roma nach Ex-Jugoslawien. Wir fordern Schluss mit einem Leben auf „Duldung“, mit Ausgrenzung und Isolation indem viele Menschen in Quartiere wie die in Blumenthal gedrängt werden, ihnen Zukunftsperspektiven und Chancen systematisch von der Ausländerbehörde bzw. dem Bremer Innensenat verweigert werden.

Als Betroffene und UnterstützerInnen kämpfen wir gemeinsam für eine Veränderung der unhaltbaren Situation. Blumenthaler Jugendliche aus der Roma Community haben ihr Zuhause fotografiert und die Bilder im Herbst 2010 in einem Stadtteilzentrum gezeigt. Es waren mutige Schritte die persönlichen Eindrücke und Bilder öffentlich zu machen.

Die Zustände sind unhaltbar, aber nicht unveränderbar, schon gar nicht dadurch, dass man sich einfach derjenigen entledigt die durch Flucht, Armut und Rassismus von sozialer Ausgrenzung, Bildungsbenachteiligung und Depressionen betroffen sind. Diese Lebensumstände haben andere Gründe: Es ist ein struktureller Zusammenhang, dass in einer reichen Gesellschaft diejenigen, die schwächer sind, ausgegrenzt und sogar bekämpft werden. Das ist der logische Zusammenhang von ökonomischer Konkurrenz und Verwertung und einem über Jahrhunderte gewachsenen (und immer wieder gewaltsam verteidigten) rassistischen Überlegenheitsgefühl der weißen Mehrheit. Gerade die Geschichte des Antiziganismus, der Verfolgung und Gewalt gegen Roma ist Ausdruck genau davon.

Herr Theiner vom Weser Kurier billigt den Rechts-WählerInnen Verständnis zu. Wenn keiner was tut, dann müssen eben die Nazis ran. Oder sollten die BürgerInnen etwa selber tätig werden und sich wehren gegen das Elend der anderen?

Wie oft ist bei der Ausgrenzung der Roma in den letzten Jahren schon in alter Nazi-Manier vorgegangen worden, sind Steine geworfen worden, wurden Häuser in Brand gesetzt. Selber Ordnung schaffen, dass ist die Stimmung die der Rechtspopulismus anheizt, solange, offene Gewalt nur noch die Umsetzung eines längst ausgesprochenen Allgemeinwillens ist. Blumenthal ist auf dem besten Weg dahin.

Das ist der eigentliche Skandal in Blumenthal… Das ist der längst unhaltbar gewordene Zustand.

Lasst die Roma und alle andere, die in Blumenthal von den Alltags-RassistInnen, angegriffen werden, nicht allein. Es gilt Schutz zu organisieren und Solidarität aufzubauen gegenüber medialer Stimmungsmache, die antiziganistische Bilder produziert, Schutz gegenüber Nazis und Rechtspopulisten im Beirat und vor allen gegenüber der großen Mehrheit, die im Zweifel lieber wegschaut und schweigt. Kein Meter dem Rassismus und sozialer Ausgrenzung!

Roma Soli Bremen
aktion 349

Hier Geblieben Homepage!

Auf der Homepage findet ihr Informationen und aktuelles zur geplanten Abschiebung von Fitim M. aus Delmenhorst.

[…] Am 31. Mai 2011, soll der 28 Jahre alte Ashkali Fitim M. nach Serbien abgeschoben werden, wir – diverse Organisationen, Verbände und Einzelpersonen aus Delmenhorst, Bremen und der gesamten Region – möchten mit unserer Website und politischer Aktion gegen die Abschiebung protestieren, unsere Losung: Hiergeblieben! Die Abschiebung verhindern.

hiergeblieben.blogsport.de
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Nächste Sammelabschiebung nach Belgrad, Serbien

Nächste Sammelabschiebung nach Belgrad, Serbien:
Di. 31.Mai 2011, Düsseldorfer Flughafen

Antirassistische Gruppen und Flüchtlingsorganisationen rufen zu lautstarken Protesten am Flughafen auf.

Die Flüchtlinge werden ab 8.00 Uhr neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal und Tor 36) auf das Rollfeld gebracht. Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder Medienvertreter und Aktivistinnen den Ablauf der Abschiebung vor Ort beobachten.
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Geplante Abschiebung am 31. Mai

Die Stadt Delmenhorst (Niedersachsen) plant am 31. Mai die Abschiebung eines 28jährigen Ashkali aus dem Kosovo nach Serbien. Fitim Mujaj, unverheiratet und kinderlos, lebt zusammen mit seinen 11 Geschwistern und Eltern seit 1993 in Delmenhorst nachdem sie 1992 aus Istok (Kosovo) geflohen sind. Seither lebt er mit Aufenthaltsbefugnis (!) und anschließend mit Fiktionsbescheinigung in Niedersachsen. Trotz des mehrjährigen Schulbesuches in Delmenhorst, trotz einer 50%igen Behinderung, die ihn in vielen Lebenslagen einschränkt, und seine komplette Familie in Deutschland lebt, ist ihm ein Aufenthalt verwehrt geblieben. Und das seit fast 20 Jahren. Im Gegenteil: Nun droht die Ausländerbehörde, ihn um 4 Uhr morgens abzuholen und nach Serbien abzuschieben. Diesen Akt begründet die Ausländerbehörde in Delmenhorst scheinbar damit, dass Fitim straffällig geworden ist. Wie fast immer eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Den Jugendlichen wird keine Chance gegeben, dass führt zu unglaublichen Frust und junge Menschen werden somit an den Rand der Gesellschaft gedrängt und sozial ausgegrenzt. Im Umkehrschluss hat die Ausländerbehörde wieder Beweise gesammelt, dass Menschen nicht „integriert“ sind. Jetzt soll Fitim in ein Land, in dem er als Ashakli ausgegrenzt, verfolgt und diskriminiert wird, wie unzählige Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen, abgeschoben werden. Ein Land, das willkürlich als seine Heimat bestimmt wird, weil er aufgrund des Drucks der Ausländerbehörde sich einen serbischen Pass hat ausstellen lassen müssen. Wie er, leben auch seine Eltern seit knapp 20 Jahren im Status der Aufenthaltsbefugnis bzw. mit Fiktionsbescheinigung. Ihre Asylanträge wurden abgelehnt, die gesellschaftliche Teilhabe wurde ihnen verwehrt und auch die Angst vor der Abschiebung, wurde ihnen nie genommen.

Nachdem der niedersächsische Innenminister Schünemann am 05. Mai schriftlich auf seine Autorität und Befugnisse per Erlass hingewiesen hat, Menschen z.B. aus dem Kosovo rechtmäßig abschieben zu lassen – und gerne auch in ihnen komplett unbekannte Länder wie Serbien – zeigt der aktuelle Fall aus Delmenhorst, dass die Städte und Landkreise folgsam sind. Abschiebungen ins Elend des Kosovo sind von der Landesregierung trotz vehementer Kritik zahlreicher Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsinitiativen und lokaler Unterstützerinnen offensichtlich gewollt. Im Zweifel schickt man die Menschen halt irgendwo in die Nähe des eigentliche Zielortes, Hauptsache raus aus Deutschland! Die ihm vorgeworfene Willkür stellt Innenminister Schünemann, obwohl er mit dem aktuellen Schreiben eigentlich das Gegenteil vor hatte, ausdrücklich unter Beweis.

UNTERSTÜTZUNG FÜR FITIM:

KONTAKT: FLÜCHTLINGSRAT BREMEN
TEL: 0421-8007004
MAIL: info [ät]fluechtlingsrat-bremen.de

[WK] Filme zeichnen ein neues Bild der Roma

Ostertor. Zurück in den Kosovo? Das kann sich Elena Gashi nicht vorstellen. „Ich fühle mich wie ein ganz normales deutsches Mädchen“, sagt die 13-Jährige. Wie ihr geht es auch den anderen sechs Roma-Mädchen, die ihre Gefühle und Gedanken jetzt in Kurzfilmen festgehalten haben. Auf dem Balkan Cinema Filmfestival Bremen im Cinema Ostertor feierten die Filme jetzt Premiere.

Was die Mädchen im Kosovo erwarten würde – Ruinen, Armut, Diskriminierung – zeigte der Dokumentarfilm „Willkommen zuhause“ von Regisseurin Eliza Petkova (27). „Wir wollen neue und andere Bilder über Roma liefern“, erklärt Marc Millies, der das Festival für den Verein Terra Nostra koordiniert. „Dazu gehört auch, dass wir Jugendliche motivieren, eigene Bilder herzustellen.“ Eine Minute lang sind die Filme, die die Mädchen, die fast alle in der Hochhaussiedlung Grohner Düne in Vegesack wohnen, während eines Workshops des unicef-Projektes „OneMinutesJr“ gedreht haben. Zwei Medienpädagogen standen den Teenagern zur Seite. Alle Mädchen wurden entweder in Deutschland geboren oder kamen als Kleinkinder hierher.
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DEMO am 14.05.11 12:00

DEMONSTRATION AM 14.05.2011 um 12:00 UHR

TREFFPUNKT: LUDWIG-QUIDDE-STR. 12 (FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT)

„GEGEN ISOLATION UND AUSGRENZUNG“ „GLEICHE RECHTE FÜR ALLE“


Flyer als PDF

[Jungle World] Antiziganistische Bürgerwehr in Ungarn

Eine rechtsextreme Bürgerwehr belagerte zwei Wochen lang ein ungarisches Dorf, um die »Zigeunerkriminalität« zu bekämpfen.

Sie »bewachten« die Häuser der im Ort lebenden Roma und stilisierten sich als Ordnungsmacht. Die Polizei griff nicht ein. Die drei Männer posieren in Uniform und mit Feldstecher vor dem Gesundheitszentrum von Gyöngyöspata. Das kleine Dorf mit 2 800 Einwohnern liegt im Nordosten Ungarns, eine Autostunde von Budapest entfernt. Die Männer in Uniform halten ihren Posten dort, wo die Hauptstraße zu den Häusern der im Dorf lebenden Roma-Familien führt.
von Andreas Koob (Text) und András Hajdú (Fotos)

Den ganzen Text gibt es hier als PDF zum Download und hier in der Online Version von Jungle World

[alle-bleiben.info] Heute wurde die Zukunft vieler unschuldieger Menschen zerstört!

Wir dulden keine weiteren Abschiebungen!

Heute, am 12. April kam es trotz massiver Proteste und Bedenken zu einer großen Sammelabschiebung nach Kosovo. Unter den Abgeschobenen waren auch viele Roma, die schon seit Jahren hier in Deutschland geduldet worden waren. Davon abgesehen, dass Abschiebungen einen gewalttätigen Eingriff in das Leben der Betroffenen darstellen und daher schon verurteilenswert sind, stellt die Abschiebung von langjährig geduldeten Roma nach Kosovo eine besondere Grausamkeit gegen unschuldige Menschen dar.

Roma im Kosovo sind eine stark diskriminierte Minderheit und sind durch rassistisch motivierte Angriffe und Ausgrenzung aus der Gesellschaft ihres Lebens nicht sicher.

Alleinerziehende Mütter, Alte und Kranke Menschen sind besonders in Gefahr. Insbesondere die gängige Praxis der zuständigen Behörden vor dem Auseinanderreißen von Familien nicht zurückzuschrecken fährt zu dramatischen Schicksalen und lässt die Betroffenen in Angst und Schutzlosigkeit leben.
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[Flüchtlingsrat Bremen] Nana ist weg!

Nana verschwunden!
In den Kosovo abgeschoben? Wie mit 10.000 Roma aus Deutschland geplant!

Viele Pendler/innen und Passant/innen bleiben am Morgen des 8. April verwundert am hannoverschen Leineufer stehen. Sie trauen Ihren Augen nicht: Eine der drei Nanas, eine besondere Attraktion der niedersächsischen Landeshauptstadt, ist verschwunden. Aber warum? Und wo wurde sie hingebracht?
Sie ist nicht die einzige, die in einer Nacht- und Nebelaktion aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen wurde. Ebenso widerfährt es immer wieder Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden. Unter ihnen auch immer mehr Angehörige der Romaminderheiten, die aus dem Kosovo vor Pogromen während des Bürgerkriegs nach Deutschland geflohen waren.
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[WK] „Nix da mit raus hier“

Altstadt. Die Roma sind eine Minderheit in Deutschland, die häufig vergessen wird, wenn über die Nazizeit gesprochen wird. Marieluise Beck, Bundestagsabgeordnete der Grünen, ist sich sicher: „Dass bei dem Völkermord von Auschwitz neben den jüdischen Opfern auch Sinti und Roma massenweise vernichtet wurden, ist wenig präsent.“ Aktuell sind Roma von Abschiebung in den Kosovo bedroht. Und auch darüber sprach Beck als Schirmherrin der Veranstaltung „Nix da mit raus hier“ am Sonnabend in der Kulturkirche St. Stephani.
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