[TAZ]“Rassismus der Behörden“

Am bundesweiten Aktionstag demonstrieren Jugendliche für Flüchtlinge

taz: Herr Goebel, Sie nennen das Asylbewerberleistunsgesetz „institutionell rassistisch“. Weshalb?
Jan Goebel: Es ist keine oberflächliche Form des Rassismus wie im Standartbild: Nazis mit Glatze, sondern eine, die in Gesetzen und im Behördenhandeln gegen Asylbewerber liegt.

Wie muss man sich das konkret vorstellen ?
Vielen Flüchtlinge werden nicht als asylberechtigt anerkannt. Wenn Sie nicht abgeschoben werden können, müssen sie ein Leben ohne Rechte als „Geduldete“ führen. Es ist ihnen fast ausnahmslos verboten, Universitäten zu besuchen oder zu arbeiten. Außerdem bleiben sie kulturell ausgeschlossen und werden nur mit Sachleistungen wie Essensmarken versorgt. Diese Verhältnisse sind nicht akzeptabel.

Sie wollen auf die mögliche Abschiebung von Roma-Familien aus Bremen aufmerksam machen. Was droht denen?
Das hat Amnesty International festgestellt. Eine Rückkehr ins Kosovo bedeutet ein menschenunwürdiges Leben. Neben dem grassierenden Rassismus erwartet sie dort Hunger und Elend. Roma haben dort keine Perspektive.

Was wollen tun Sie am Flughafen tun?
Wir werden Anzüge tragen und Flugblätter für die fiktionale Abschiebe-Airline verteilen, mit der man in ein perspektivloses Leben fliegen kann.

Was wollen Sie damit erreichen?
Die Aktion findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen das Asylbewerberleistungsgesetz statt. In ganz Deutschland wird dagegen protestiert, dass Flüchtlinge hier wesentlich geringere Sozialleistungen bekommen als Deutsche. Außerdem wollen wir öffentlichen Druck auf die Politiker ausüben, um drohenden Abschiebungen entgegen zuwirken.
Interview: Niklaas Bause
Demo: Flughafen, 16.45 h
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