[TAZ]Eine Ausrede weniger

ROMA Bremen soll die neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um ein Aufenthaltsrecht durchzusetzen

Der Flüchtlingsrat hat den Senat aufgefordert, die neuen Kräfteverhältnisse im Bundesrat zu nutzen, um Roma aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu geben. „In Bremen leben über 300 Roma in einer Art Vakuum. Sie haben keine Perspektive“, sagte Claudia Jacob vom Flüchtlingsrat. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer habe die Schuld hieran immer auf die CDU-Länder geschoben: „Immer hieß es: Wir können nichts machen, die CDU zieht nicht mit.“ Doch nach der Wahl in Baden-Württemberg seien die Mehrheitsverhältnisse andere. „Bei der Frühjahrskonferenz der Innenminister muss das endlich auf die Agenda.“

Jacob erinnerte an einen Beschluss der Bürgerschaft vom September. Der verpflichtet Mäurer, sich beim Bund und den anderen Ländern für ein Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo einzusetzen. Zudem sollte er per Erlass die Ausländerbehörde verpflichten, ihre Ermessensspielräume zugunsten der Roma auszunutzen. Bisher ist Mäurer dem jedoch nicht nachgekommen.

Am Samstag hatte Jacob dazu bei einer Veranstaltung in der Stephani-Kirche gesprochen. „Schirmfrau“ des Abends war die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck. Die sagte, die Bremer Regelung sei „noch weit entfernt“ von dem, was geboten wäre: „Diese Familien brauchen ein Niederlassungsrecht. Das wird nicht hergestellt.“ Grund seien die Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene.

Der Sprecher des Roma-Verbandes Aglonipe, Djevded Berisha, hatte Beck daraufhin kritisiert: Die Grünen würden die Roma erst seit kurzem unterstützen – zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung sei die Volksgruppe kein Thema gewesen. Beck, die seinerzeit Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, wies dies zurück: „Wir haben da seinerzeit ganz massiv drum gekämpft.“ Doch die CDU-Länder hätten die Bemühungen blockiert. CHRISTIAN JAKOB

„Immer hieß es: Wir können nichts machen, die CDU-Länder blockieren alles“
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