„Unhaltbare Zustände“ – aber für wen?

Ein Kommentar zur Berichterstattung des Weser Kurier zum Wahlerfolg der NPD in Blumenthal

NPD erringt Beiratssitz in Blumenthal. Von JÜRGEN THEINER . Weser Kurier, 28.05.2011
Auszug:
„Den höchsten Stimmanteil erreichte die NPD mit 6,3 Prozent im Wahllokal in der Pension Horn an der George-Albrecht-Straße. Und das kommt nicht von ungefähr. In kaum einem anderen Quartier in Bremen-Nord treten die Probleme mit schlecht integrierten Zuwanderern so deutlich zutage wie dort. In den Mehrfamilienhäusern sind viele Roma untergebracht. Die Gegend ist vermüllt, die Kriminalität im Umfeld hoch, häufig gibt es Polizeieinsätze. Die meisten Voten für die NPD, so darf man mutmaßen, sind Proteststimmen von Bürgern, denen diese Zustände zum Hals heraushängen – wie überhaupt das Thema Kriminalität in ganz Blumenthal auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle gespielt hat. Denn mit einem noch stärkeren Stimmanteil als die NPD ziehen die „Bürger in Wut“ in den Beirat ein. Die Wählervereinigung, die sich vor allem die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat, kam auf 8,5 Prozent. Sie gilt als rechtspopulistisch, darf aber keineswegs mit der NPD über einen Kamm geschoren werden.

„Mit den Bürgern in Wut hätte ich noch leben können“, sagt der Ortsamtsleiter. Doch dass künftig ein „Nazi“ im Beirat sitze, sei für Blumenthal ein „fatales Signal“. „Damit werden wir in überregionalen Medien negativ vertreten sein. Dabei bräuchte Blumenthal nichts dringender als eine Imagewende“, ärgert sich Nowack.“
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In Bremen Blumenthal haben deutsche WählerInnen sich gewehrt: 15 Prozent der Stimmen gingen an konservative und offen rassistische Vereinigungen. Die NPD hat einen Sitz im Beirat und die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut ist mit zwei Sitzen vertreten. Dabei wird vom Ortsamtleiter Nowack lediglich der NPD-Sitz als Problem für die Gemeinde wahrgenommen – wegen dem damit verbundenen „Schlechten Image“. Das ist wirklich ärgerlich.

Erneut bietet der Weser-Kurier dem deutschen Unmut ein Forum. Die Tatsache, dass Blumenthals EinwohnerInnen deutlich rassistisch gewählt haben, ist keine Erwähnung wert. Es ist die gleiche Logik: Verantwortlich für den Erfolg der Rechtsextremen sind nicht die , die ihn vertreten und wählen, sondern die, gegen die er sich richtet. Fleißig werden so die rechten Argumentationsmuster weiter bedient: Nazis „können nichts“ für ihr menschenfeindliches Weltbild, schuld sind „die Zustände“ – „die Ausländer“, „die Kriminellen“- gegen die sie sich vermeintlich zur Wehr setzen müssen.

Aber wogegen wehren sich die WählerInnen in Blumenthal mit ihrer angeblichen Protestwahl?

Der Weser-Kurier weiß es: Gegen „unhaltbare Zustände“, gegen Polizeieinsätze, gegen Müll und dabei vor allem: gegen die Roma. Die sollen nicht in Blumenthal in den ungeliebten Quartieren in der Georg-Albrecht Straße leben.

„Die Zustände“ sind in der Tat unhaltbar. Fast 300 Menschen leben seit über 15 Jahren ohne aufenthaltsrechtlichen Status. Viele der Menschen in der Georg-Albrecht-Straße sind chronisch erkrankt. Die Mehrfamilienhäuser sind schäbig und der Raum zu eng. Die Georg-Albrecht Straße ist wahrlich nicht geprägt durch Vorzeige- und Erfolgsbiografien, EinserschülerInnen und Bankkauffrauen mit verkürzter Ausbildungszeit.

Um auf die Situation der Roma aufmerksam zu machen gab es in Bremen und der Region zahlreiche Aktionen, Demonstrationen, Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen, Ausstellungen. Seit Jahren und verstärkt seit dem sogenannten Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo fordern wir, der Zusammenschluß Roma Soli Bremen gemeinsam mit verschiedensten Initiativen und Gruppen, ein Ende der Abschiebungen von Roma nach Ex-Jugoslawien. Wir fordern Schluss mit einem Leben auf „Duldung“, mit Ausgrenzung und Isolation indem viele Menschen in Quartiere wie die in Blumenthal gedrängt werden, ihnen Zukunftsperspektiven und Chancen systematisch von der Ausländerbehörde bzw. dem Bremer Innensenat verweigert werden.

Als Betroffene und UnterstützerInnen kämpfen wir gemeinsam für eine Veränderung der unhaltbaren Situation. Blumenthaler Jugendliche aus der Roma Community haben ihr Zuhause fotografiert und die Bilder im Herbst 2010 in einem Stadtteilzentrum gezeigt. Es waren mutige Schritte die persönlichen Eindrücke und Bilder öffentlich zu machen.

Die Zustände sind unhaltbar, aber nicht unveränderbar, schon gar nicht dadurch, dass man sich einfach derjenigen entledigt die durch Flucht, Armut und Rassismus von sozialer Ausgrenzung, Bildungsbenachteiligung und Depressionen betroffen sind. Diese Lebensumstände haben andere Gründe: Es ist ein struktureller Zusammenhang, dass in einer reichen Gesellschaft diejenigen, die schwächer sind, ausgegrenzt und sogar bekämpft werden. Das ist der logische Zusammenhang von ökonomischer Konkurrenz und Verwertung und einem über Jahrhunderte gewachsenen (und immer wieder gewaltsam verteidigten) rassistischen Überlegenheitsgefühl der weißen Mehrheit. Gerade die Geschichte des Antiziganismus, der Verfolgung und Gewalt gegen Roma ist Ausdruck genau davon.

Herr Theiner vom Weser Kurier billigt den Rechts-WählerInnen Verständnis zu. Wenn keiner was tut, dann müssen eben die Nazis ran. Oder sollten die BürgerInnen etwa selber tätig werden und sich wehren gegen das Elend der anderen?

Wie oft ist bei der Ausgrenzung der Roma in den letzten Jahren schon in alter Nazi-Manier vorgegangen worden, sind Steine geworfen worden, wurden Häuser in Brand gesetzt. Selber Ordnung schaffen, dass ist die Stimmung die der Rechtspopulismus anheizt, solange, offene Gewalt nur noch die Umsetzung eines längst ausgesprochenen Allgemeinwillens ist. Blumenthal ist auf dem besten Weg dahin.

Das ist der eigentliche Skandal in Blumenthal… Das ist der längst unhaltbar gewordene Zustand.

Lasst die Roma und alle andere, die in Blumenthal von den Alltags-RassistInnen, angegriffen werden, nicht allein. Es gilt Schutz zu organisieren und Solidarität aufzubauen gegenüber medialer Stimmungsmache, die antiziganistische Bilder produziert, Schutz gegenüber Nazis und Rechtspopulisten im Beirat und vor allen gegenüber der großen Mehrheit, die im Zweifel lieber wegschaut und schweigt. Kein Meter dem Rassismus und sozialer Ausgrenzung!

Roma Soli Bremen
aktion 349